Allgemeine Geschäftsbedingungen - Säntis J. Göldi AG

(nachfolgend  SJG)

  1. Geltungsberiech

Für alle Verträge, Lieferungen unserer Waren und Dienstleistungen unsererseits, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.  Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform und der Bestätigung unsererseits. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

 

  1. Angebot

Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend und unverbindlich. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der von uns vertriebenen Produkte bleiben Änderungen der von uns angegebenen Preise, Daten, Masse und Gewichte jederzeit vorbehalten. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Fehler, Irrtümer oder Unvollständigkeit bei Produktangaben, Produktabbildungen sowie Preisen sind vorbehalten. Bei nicht-übereinstimmung von Artikelbeschreibung und Artikelbild ist die Beschreibung ausschlaggebend.

 

  1. Preise

Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Preisangaben sind exklusive 7.7% Mehrwertsteuer und exklusive der gesetzlich vorgeschriebenen VEG (Vorgezogene Entsorgungsgebühr) oder VRG (Vorgezogene Recycling Gebühr)

 

  1. Versandkosten

Die Porto-und Verpackungskosten sind abhängig vom Gewicht und der gewünschten Logistik Dienstleistung

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  1. Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

  1. a) Datum der Auftragsbestätigung
  2. b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen;
  3. c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

 

Für Pakete, welche an Drittpersonen und  nicht direkt an den eigentlichen Empfänger abgegeben werden, lehnen wir jegliche Haftung ab.

Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.

 

  1. Zahlung

Zahlbar bei Auftragserteilung per Vorkasse, nur Firmenkunden erhalten Ware gegen  Rechnung.

Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Geschäften im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs-ansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann

 

  1. Gewährleistung

Sollte gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, müssen diese innert 10 Tage nach Erhalt der Ware SJG schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistungspflicht der SJG.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen

Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

Eine Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn der Mangel oder Schaden darauf beruht, dass seitens des Käufers eine Batterie mit zu geringer Kapazität bzw. Nennleistung für den vorgesehenen Verwendungszweck verwendet wird; weiters wenn eine konventionelle Starterbatterie vom Käufer anstelle von anderslautenden Herstellerempfehlungen verwendet wird ( zum Beispiel AGM- oder EFB-Batterie) schließlich wenn der Käufer bei Hobby- und Freizeitanwendungen anstatt der Langzeit-Entladebatterie lediglich eine konventionelle Starterbatterie einbaut (zum Beispiel bei Caravan, Camper, Boot)

 

  1. Rücktritt vom Vertrag

Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt

Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde,ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist schriftlich geltend zu machen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SJG

 

  1. Rückgaberecht

Es besteht grundsätzlich kein Rückgaberecht. Rücksendungen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung mit SJG akzeptiert und nur unter der Voraussetzung, dass der Kaufgegenstand unbenutzt und in einwandfreiem Neuzustand retourniert wird.

Die Ware gilt als unbenutzt, wenn sie keinerlei Gebrauchsspuren aufweist und in unbeschädigter Originalverpackung komplett mit allen Zubehörteilen zurückgegeben wird. Wir weisen darauf hin, dass mit dem Öffnen der Original / Verkaufsverpackung bzw. versiegelter Kunststofffolien unsere Gewährleistungsbedingungen automatisch anerkannt werden.  Bei wesentlicher Verschlechterung, wie z. B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, fehlender Dokumentation, unvollständige Rückgabe etz, behalten wir uns ausdrücklich vor, eine Rücknahme zu verweigern. Rücksendungen werden von uns nur angenommen, wenn sie ordnungsgemäss und ausreichend Frankiert wurden. Wir erstatten dem  Käufer nach Eingang der Ware umgehend  den Kaufpreis ohne Portokosten unter Berücksichtigung der vorgenannten Bedingungen.

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   11. Rückgabepflicht 5.1

Verbraucherinnen müssen Batterien zur Entsorgung einer rücknahmepflichtigen Händlerin oder Herstellerin oder einer für Batterien vorgesehenen Sammlung oder Sammelstelle übergeben. Fahrzeugbatterien dürfen auch an Entsorgungsunternehmen, die aufgrund einer Bewilligung nach Artikel 10 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen zur Entgegennahme von Batterien berechtigt sind, übergeben werden, sofern diese Entsorgungsunternehmen der Annahme zustimmen.

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   12. Rücknahmepflicht 5.2

1) Händlerinnen, die Gerätebatterien abgeben, müssen Gerätebatterien in jeder Verkaufsstelle von Verbraucherinnen unentgeltlich zurücknehmen.

2) Händlerinnen, die Fahrzeug- oder Industriebatterien abgeben, müssen in jeder Verkaufsstelle die Arten von Batterien, die sie dort im Sortiment führen, von Verbraucherinnen unentgeltlich zurücknehmen.

3) Für die Herstellerin gelten die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gegenüber Verbraucherinnen, Händlerinnen und Betreiberinnen von Sammlungen oder Sammelstellen.

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   13. Haftung

Der Kunde ist für die Auswahl und die Verwendung der Produkte selbst verantwortlich, Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, sofern die SJG den Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

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   14. Allgemeines

Die SJG behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern oder zu ergänzen.

 

   15. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort unseres Firmensitzes, gemäss Eintrag im Handelsregister, Rüthi SG. Es gilt Schweizer Recht